2011 bis 2015

Presse Info der SEN München 2011 bis 2015

Presse-Info Senioren-Union 06.September.2015
Die Senioren-Union hat sich formiert
Unsere Alten nicht vergessen
Die neu gewählte Vorstandschaft hat auf der ihrer ersten Sitzung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen, die der Landesversammlung im Oktober zur Abstimmung vorgelegt werden.
Unter den gestellten Anträgen sind einige, die spezielle Anliegen der Seniorinnen und Senioren aufgreifen. Diese vor allem im Hinblick auf die jetzige Situation, damit die Aufbaugeneration nicht vergessen wird, die unseren Staat unter großen Entbehrungen der Nachkriegszeit vorbildlich aufgebaut haben.
Um einige der 14 gestellten Anträge zu nennen: Zur Altersarmut, zur Fahrpreisermäsigung bei Bahn und ÖPNV, zum Rundfunkbeitrag, Warenkorb für Senioren usw.
Diese Anträge finden Sie im Anhang.
Der wiedergewählte Vorsitzende Stadtrat Dr. Reinhold Babor: “ Es darf nicht sein, dass berechtigte Anliegen jahrelang aus finanziellen Gründen keine Beachtung finden, jetzt aber beliebige Milliardenbeträge für mildtätige Zwecke freigesetzt werden. Bei aller Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerber darf die Aufbaugeneration, besonders die alten Frauen, die bei kleiner Rente trotzdem sehr bescheiden sind, nicht vergessen werden; auch hier eine Frage der Verantwortung und Moral”.
Angehengtes Bild der Vorstandschaft der Senioren-Union München zur freien Verfügung.

Presse-Info Senioren-Union 2. August 2015
Keine umfassende Notfallversorgung an allen vier Stadtorten der Städtischen Klinikum München GmbH.
Mittelfristig die lokalen Notfallzentren wieder zu regionalen Zentren machen.

Der mit 95 % von 105 anwesenden Mitgliedern am 30.07. wiedergewählte Bezirkschef der Senioren-Union München Stadtrat Dr. Reinhold Babor : „Das Sanierungskonzept vom 8. Juli 2014 hinsichtlich der Notfallversorgung wird im Sanierungsumsetzungskonzept vom 20. Juli 2015 nicht umgesetzt.

Die Notfallzentren im Klinikum Harlaching und Schwabing wurden zu lokalen Zentren herabgestuft. Während die regionalen Zentren auch lebensbedrohende Verletzungen behandeln, haben die lokalen Zentren lediglich die Transportmöglichkeit ins nächste Klinikum sicher zu stellen, zu lesen auf Seite 120 des Umsetzungskonzeptes.
Das bedeutet, dass zünftig internistische Patienten/innen häufig nach der Erstversorgung in unzumutbarer Weise mit allen Risiken des Sekundärtransportes weiterverlegt werden müssen. Damit ist die umfassende Notfallver-sorgung nicht gegeben. Bisher ist im Klinikum Harlaching eine umfassende Notfallversorgung möglich, künftig aber nicht.
Die Frage ist noch nicht beantwortet. Wohin dann mit den Notfallpatienten?

Im Süden wird es kein kommunales überregionales Notfallzentrum geben und damit der kommunale Versorgungsauftrag nicht mehr wahrgenommen.

Experten beim Stadtratshearing zur Notfallversorgung vom 22.05.2014 haben auf den zu erwartenden Versorgungsengpass bei steigender Bevölkerungszahl und Zunahme der Notfälle hingewiesen. Ein „Runder Tisch“ (S.122 Umsetzungskonzept), der die Verteilung der Notfälle auf die verschiedenen Klinika erörtert, ist noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Daher ist das geplante kommunale lokale Notfallzentrum in Harlaching zukünftig wieder, wie bisher, als regionales Notfallzentrum für die steigende Zahl der Notfälle bereitzuhalten. Hilfreich kann die zu erwartende Lockerung der EU-Richtlinie für die Finanzierungsmöglichkeit kommunaler Krankenhäuser sein mit zusätzlichen Betrauungsakten für die Notfallversorgung.“

Zum Änderungsantrag von CSU und SPD:
Das am 29.Juli 2015 vom Stadtrat beschlossene Sanierungsumsetzungskonzept hat die Vorgaben des Beschusses zum Sanierungskonzept vom 8.Juli 2014 hinsichtlich der Notfallversorgung nicht eingehalten.
Denn im Änderungsantrag der CSU und SPD zum Sanierungskonzept vom 8.Juli 2014 steht unter Ziffer 3 neu bei den Zielen:
Sicherung einer umfassenden Notfallversorgung an allen vier Stadtorten
Weiter unter Ziffer 4 neu:
Alle 4 Standorte müssen in der Lage sein, im Rahmen der Notfallversorgung Patienten der Sichtungskategorie 1 (akute vitale Bedrohung) zu versorgen. Es werden im Weiteren 15 Leistungen aufgezählt, die zu erbringen sind.

Presse- Info Senioren-Union 31.Juli 2015
Senioren-Union (SEN) München wählte wieder Stadtrat Reinhold Babor
Die mit 105 Mitglieder gut besuchte Bezirkshauptversammlung hat am 30.Juli im Wappensaal des Hofbräuhauses mit großer Geschlossenheit die Vorstandschaft gewählt.
Auf den wieder gewählten Vorsitzenden Stadtrat Dr. Reinhold Babor entfielen von den gültig abgegebene 101 Stimmen 94,1 %. Auch alle weiteren Mitglieder der Vorstandschaft wurden mit überzeugenden Voten bedacht. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Herbert Arm, Margot Günther, Manfred Högel und Franziska Miroschnikoff.
In seinem Bericht hob der Vorsitzende die erfolgte politische Arbeit hervor, die sich auch in Vielzahl der gestellten Anträge auf der Landesversammlung 2014 widerspiegeln.
Beispiele: Selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Verbraucherschutz – Warenkorb, Erbschaftsteuer, TTIP aus der Sicht der SEN, Rundfunk- und Medienrat, Medizinische Versorgung in Pflegeheimen, Förderung der Mobilität u.s.w.
Vorsitzender Reinhold Babor: „In unserem Logo steht Erfahrung gestaltet Zukunft.

Die Erfahrung werden wir weiterhin einbringen und in der politischen Diskussion wie bisher mitwirken. Die Mitgliederversammlung hat der neu gewählten Vorstandschaft hierfür den Auftrag erteilt.“

Presse- Info Senioren-Union 19. Mai 2015
Taxis Park oder Erni Singerl Park
Am kommenden Donnerstag 21.Mai stellt das Baureferat (Gartenbau) das Planungskonzept für das Taxisgelände in Nymphenburg-Gern vor.
Die Senioren-Union hat sich sehr frühzeitig für die Öffnung des ehemals für Behinderte und Kriegsversehrte gelegten Parks eingesetzt und die Aufenthaltsqualität für älter Menschen gefordert, eine Ruheoase für Seniorinnen und Senioren. Dieses Anliegen ist bereits weitgehend in der Planung aufgenommen.
Neben der zukünftigen Nutzung des Taxis Parks ist auch eine Namensgebung für den Park zu finden.
Bezirksvorsitzender Stadtrat Dr. Reinhold Babor:
„ Das Taxisgelände grenzt an den Taxisbiergarten. Um eine Verwechselung zukünftig auszuschließen, ist es sinnvoll, einen anderen Namen für den Park zu wählen, z.B. Ludwig Park oder König Ludwig Park oder Erni Singerl Park oder nach anderen Münchner Persönlichkeiten.“

König Ludwig I. hat sich zur Jagd oft in dieser Gegend aufgehalten.

Charmant wäre auch die Namensgebung nach der Volkschauspielerin Erni Singerl, die sehr populär war und noch vielen Münchnern im Gedächtnis geblieben ist.

Presse-Info   Senioren-Union München    28.September .2014
Geriatrie Zentrum im Klinikum Harlaching
ohne die notwendigen medizinischen Abteilungen ein Flop.
Das Sanierungskonzept der BCG sieht vor, dass in Harlaching ein Geriatrie-Zentrum mit möglicher Reha entstehen soll, was auf dem großen Gelände möglich ist.   Eine Vielzahl bis jetzt vorhandener medizinischer Abteilungen soll aber abgebaut und geschlossen werden: Es soll keine Fachabteilungen für Kardiologie (Herzerkrankungen), Pneumonologie (Lungenerkrankungen), Gastroenterologie (Magen-, Darm-, Leber-, Bauchspeicheldrüsen-Erkrankungen), Hämatologie/Onkologie (Blut- und Krebserkrankungen), Nephrologie (Nierenerkrankungen), Urologie, operative Gynäkologie, Allgemein-, Viszeral-, Unfallchirurgie und Orthopädie mehr geben. Die intensivmedizinische Versorgung wird erheblich eingeschränkt.
In Zukunft gibt es dann den Maximalversorger in Harlaching nicht mehr.
Das Problem ist, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit ihren häufig komplexen Krankheitsbildern ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit den dafür erforderlichen Spezialabteilungen (Maximalversorgung) brauchen. Dieses kann dann auch wie bisher alle anderen Notfall- und Elektiv-Patienten aufnehmen.
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat und Vorsitzender der „Initiative Klinikum Harlaching:

„Schade, dass sich der Dr. Fischer, Geschäftsführer der StKM beim öffentlichen Hearing zur Notfallversorgung in München am 22. Mai dahin gehend geäußert hat „Senioren brauchen keine Maximalversorgung“. Dem muss ganz energisch widersprochen werden: Gerade ältere Menschen brauchen eine maximal umfassende interdisziplinäre Versorgung vor Ort, auch um (mögliche) sekundäre Transporte in andere Kliniken zu vermeiden.“

Presse Info Senioren-Union München 10.6.2014

BR Klassik wie bisher auf UKW

Auch die Senioren-Union München schließt sich den Befürwortern an, den Sender BR Klassik auf der bisherigen UKW-Frequenz zu belassen und nicht auf digitalen Empfang umzustellen. In den Medien wurde schon sehr ausführlich berichtet.

Mit Schreiben an den Intendanten Ulrich Wilhelm und Vorsitzenden des Rundfunkrates Dr. Lorenz Wolf werden die Gründe dargelegt, siehe Anhang.

Die heftigen Reaktionen sind:

Mit der UKW-Abschaltung werden hauptsächlich Seniorinnen und Senioren in Bayern ihren Lieblingssender verlieren. Der Empfang wird dann nur über Digitales Radio möglich. Viele digital unerfahrene Senioren werden die Umstellung technisch, aber auch finanzielle nicht schaffen. Für den BR bedeutet das dann einen deutlichen Verlust an Hörern. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass die UKW-Frequenz für eine Jugendsendung freigemacht werden soll. Denn wie viele Jugendliche hören heutzutage überhaupt noch Radio? Sie sind im Umgang mit neuen Medien vertrauter.

Die Argumentation, mit der Verlegung von „Plus“ auf UKW mehr junge Hörer zu gewinnen, ist schon eine traurige Haltung des BR gegenüber den älteren Klassik-Hörern, weil deren Wegbleiben durch diese erschwerende Umstellung als nicht wichtig erachtet wird.

Presse-Info 5. November 2013
Senioren aus verschiedenen Ländern treffen sich, ihre Forderungen und Anregungen
Am Dreiländertreffen in Friedrichshafen vom 30./31.10. 2013 haben beide Münchner Mitglieder des Landesvorstandes Frau Franziska Miroschnikoff und Dr. Reinhold Babor, stellv. Landesvorsitzender, gemeinsam mit der neuen Landesvorstandschaft teilgenommen.

Anwesend bei diesem Treffen waren die Landesvorstände aus Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Österreich, Südtirol und der Schweiz. Nach Berichten aus den einzelnen Ländern mit anschließender Diskussion wurde die gemeinsame Resolution einstimmig angenommen.

„Altersfreundliche Gesellschaft in Europa“

„Senioren-Mitbestimmung auf allen Ebenen“

Presse Info der SEN München 13.02.2013

Keine Groß-Mosche auf städtischem Grund
Keine Finanzierung aus einem Scharia Land

Dr. Babor, Bezirksvorsitzender der SEN München: „Dem Vorhaben des Imam aus Penzberg, das an Größenwahn grenzt, muss aus zweierlei Gründen nicht nachgegeben werden. Zum einen werden städtische Grundstücke dringend für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums für Familien, Alteneinrichtungen und Kindertagessstätten benötigt. Zum anderen ist eine Finanzierung durch das Emirat Katar, wo die Scharia gilt, abzulehnen. Auch ist bekannt geworden, dass das Emirat Islamisten finanziell unterstützt, so dass über kurz oder lang in München ein Unterschlupf für Islamisten mit Billigung des Emirats entstehen wird. Ein moderater europäischer Islam ist eine Vision und kann vom Penzberger Imam nicht ernst gemeint sein, wenn er für die Finanzierung seines Projektes Geld aus einem undemokratisch geführten, von der Scharia geprägtem Emirat annimmt“.

Die SEN München hat bereits in der Resolution vom 17.02.2011 einstimmig gegen das Vorhaben „Zentrum für Islam in Europa – München“, kurz ZIEM genannt, gestimmt.

Die Gründe von damals sind auch heute aktuell

An die Presse München 8. Februar 2013
Endlich ein Gedenkort gefunden - ein Anliegen der Bevölkerung
Dank und Anerkennung für die Aufbaugeneration, insbesondere der Trümmerfrauen Münchens nach dem 2. Weltkrieg.

Die Vorsitzende des Vereins „ Dank und Gedenken der Aufbaugeneration, insbesondere der Trümmerfrauen e.V.“
Margot Günther und die Seniorenbeirätin Franziska Miroschnikoff, Gründungsmitglied des Vereins, haben bei dem Ortstermin den genehmigten Gedenkort nördlich des Marstallplatzes im Wäldchen neben dem kleinen Löwenbrunnen in Augenschein genommen. Es geht darum, die günstigste Stelle für den Gedenkstein zu finden, einen unbearbeiteten kleinen Felsen (Quarzit) mit entsprechender Inschrift als Sinnbild und Stück aus der damaligen Trümmerumgebung des Marstallplatzes.
Die Vorsitzende Margot Günther: „Der langwierige Behördenweg konnte erfolgreich abgeschlossen werden und ich freue mich sehr über diesen zentral gelegenen Gedenkort“.
Die Seniorenbeirätin Franziska Miroschnikoff ergänzt: „ Der Dank und die Anerkennung für die Aufbauleistung unserer Eltern und Großeltern, die unter schwierigsten Verhältnissen München aus Schutt und Asche wieder aufgebaut haben, werden hier sichtbar gemacht.“
Frau Miroschnikoff und Frau Günther setzten sich für die Belange der älteren Generation ein und kandidieren auch für die Seniorenvertreterwahlen in ihren Stadtbezirken, Frau Miroschnikoff in Pasing-Obermenzing, Frau Günther in Neuhausen-Nymphenburg.
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat und Vorsitzender der SEN München: „Beiden Damen wünsche ich weiterhin viel Erfolg, jetzt bei der Wahl zur Seniorenvertretung und zum anderen bei der Vorbereitung der Gedenkveranstaltung.“
In der Anlage sind drei Bilder zur freien Verwendung vom Wäldchen am Marstallplatz angehängt mit dem Löwenbrunnen im Hintergrund.
Franziska Miroschnikoff, Dr.Reinhold Babor, Margot Günther
Franziska Miroschnikoff, Dr.Reinhold Babor, Margot Günther
Franziska Miroschnikoff, Margot Günther

An die Presse München, den 15.12.2012
Die älteren Mütter nicht vergessen
Erziehungszeiten anerkennen und Altersarmut lindern
In der angestrebten Rentenreform sind die Erziehungszeiten für Geburtenjahrgänge vor 19912 den Müttern zur Rente anzurechnen.
Diese von der Bevölkerung als gerecht angesehene CSU-Forderung hat die Sozialministerin Christine Harderthauer gegenüber den Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble verteidigt.
Reinhold Babor, Stadtrat, stellv. Landesvorsitzender:
„Mit Empörung weisen wir den Hinweis des Bundesfinanzministers zurück, dass dafür keine finanziellen Mittel wegen der anstehenden „Griechenlandrettung“ bereitgestellt werden können. Ich fordere die Verantwortlichen auf, endlich auch die älteren Frauen, teilweise Mütter und Großmütter, die als „Trümmerfrauen“ nach dem 2. Weltkrieg unter großen Entbehrungen Kinder erzogen haben, die gerechte Rentenanpassung zu gewähren. Auch ist unerklärlich, warum die Erziehungszeiten ab 1992 unterschiedlich gehandhabt werden.“
Franziska Miroschnikoff, Seniorenbeirätin:
„Die Altersarmut trifft vor allem die älteren Frauen, die in der damaligen Zeit die Erziehung der Kinder als wichtig erkannt und keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben konnten. Daher sind die Erziehungszeiten für alle Mütter bei der Rentenberechnung gleich hoch anzusetzen, ein längst notwendiger Akt der Gerechtigkeit.“

An die lokale Presse München, den 17.08.2012
Undemokratische Tricks der SPD gegen die Direktwahl der Seniorenbeiräte
Die Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Seniorenbeirat der Landeshauptstadt werden, wie bisher, direkt gewählt. So hat die Vollversammlung am 25.07.2012 einstimmig beschlossen. Die Zustimmung der SPD hierzu soll nun rückgängig gemacht werden. Die Persönlichkeitswahl soll abgeschafft werden. Die SPD will das Wählervotum der über 60-Jährigen umgehen.

Die Vollversammlung vom 25.7.2012 hat die Änderung der Satzung der Seniorenvertretung beschlossen.
Dennoch wird am Mittwoch, 22.8.2012 im Feriensenat die Änderung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Was ist geschehen:
1. In der Vollversammlung hat die SPD einen Änderungsantrag zur Satzungsänderung eingebracht.
2. Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt will per Beschluss die Wahl der Seniorenvertreterinnen bzw. Seniorenvertreter wie bisher. Wer die meisten Stimmen im Stadtbezirk erhält, ist der gewählte Vertreter in den Seniorenbeirat, da es sich bei der Seniorenbeiratswahl um eine reine Persönlichkeitswahl ohne Listen und Parteizugehörigkeit handelt. Alles andere desavouiert den mit den meisten Stimmen. Im Änderungsantrag will die SPD keine Direktwahl der Seniorenbeiräte. Nicht das Votum der Wähler gilt, sondern das der Seniorenvertreter bzw. Seniorenvertreterinnen eines Stadtbezirks, die aus ihrer Mitte den Vertreter in den Seniorenbeirat wählen.
Damit ist nicht mehr der mit den meisten Stimmen im Stadtbezirk der Seniorenbeirat sondern derjenige. der den gewählten Seniorenvertretern eines Stadtbezirks genehm ist.
3. Die Vollversammlung vom 27.7.2012 hat einstimmig der Direktwahl zugestimmt. Nach erfolgter Abstimmung beantragte der SPD Stadtrat Christian Müller eine Wiederholung der Abstimmung, was für sein besonders Demokratieverständnis spricht, weil die SPD es versäumte, die Direktwahl zu kippen. Auch wird das Votum des gewählten Seniorenbeirats durch die SPD missachtet, der über 325.000 ältere Bürgerinnen und Bürger vertritt und für die Direktwahl eintritt.
4. Obwohl die Vollversammlung die Änderung der Satzung am 25.7. beschlossen hat, wird gegen jedes Demokratieverständnis im Feriensenat nachträglich von der SPD versucht, die Direktwahl zu boykottieren.

An die lokale Presse München, den 30.05.2012
Die Taxi-Standplätze am Marienplatz und in der Dienerstraße bleiben!
Die notwendige Mobilität einer seniorenfreundlichen Stadt nicht zerstören!
Das Vorhaben, die Taxi-Standplätze am Marienplatz und in der Dienerstraße zu sperren, ist wieder typisch mit welcher Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit das Bedürfnis nach Mobilität älterer Menschen behandelt wird.
Bezirksvorsitzender der SEN München und Stadtrat Dr. Reinhold Babor:

„Es ist unerträglich, wie versucht wird, die eigentlichen Verursacher des Chaos, die kreuz und quer abgestellten Fahrräder und die Missachtung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit für Radler, außer Acht zu lassen, aber dafür so richtig auf die Taxen losgegangen wird.

Daher fordert die Senioren-Union:
1. Die Taxi-Standorte Marienplatz und Dienerstraße bleiben, damit ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Behinderte das Zentrum erreichen. Denn auch ihnen gehört der Mareinplatz, um Ärzte, Geschäfte, und Rechtsanwälte aufzusuchen und den Platz zu erleben.
2. Der Fahrradabstellplatz am Marienhof ist so anzulegen, dass das beliebige Abstellen von Rädern am Marienplatz unterbunden werden kann.
3. Die Standzeit der Buslinie 52 ist vom Marienplatz zu verlegen, denn minutenlang wird häufig sogar von zwei Gliederbussen das Alte Rathaus verstellt, was der Optik des Platzes sehr schadet.
Daher: Taxen raus, dann ist alles gut, geht nicht.“

An die lokale Presse München, den 13.05.2012
Die Idee des Senioren-Stadtteilstadtplans ist gut.
Der Gesundheitsausschuss hat am 10.05.2012 beschlossen Seniorenstadtpläne in weiteren 5 Stadtbezirken 9,11,15,16 und 25 zu erstellen. Die Seniorenstadtpläne für die Bezirke 18 Untergiesing-Harlaching und 17 Obergiesing-Fasangarten sind bereits fertig gestellt.
Stadtrat Reinhold Babor und Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Münchens: „ Der von mir gestellte Antrag, in allen Stadtbezirken Seniorenstadtpläne zu erstellen, wird von der Verwaltung umgesetzt. So erhalten ältere Menschen die benötigten Orientierungshilfen und ganz alltägliche Informationen aus ihrem Umfeld. Es sind Mobilitätshilfen, die auch zur physischen und psychischen Gesundheit beitragen. Diese Erkenntnisse waren die Grundlage für die ersten Seniorenstadtteilpläne für Untergiesing-Harlaching und Obergiesing-Fasangarten.“

An die lokale Presse München, den 19.02.2012
Stadt Wien als Vorbild
GBW Wohnungen kaufen und sozialverträgliche Mieten sichern
Die Senioren-Union ist als Arbeitsgemeinschaft der CSU empört, wie der OB Ude taktiert und gerade den vielen älteren Mietern Angst macht, indem er den Erwerb der 10.500 Wohnungen durch die Landeshauptstadt in Frage stellt und die bisher sozialverträglichen Mieten gefährdet.

Die Stadt Wien pflegt und erhält einen kommunalen Wohnungsbestand, der ein Vielfaches von dem Münchens ist und sollte jetzt Vorbild sein.

Daher ist es dringend geboten, dass München seinen Bestand an Wohnungen der kommunalen Gesellschaften jetzt erweitert. Diese Chance ist geboten durch den Kauf von 10.500 GBW Wohnungen, die jetzt von Finanzministerium der Kommune München angeboten werden. Nie und nimmer können die städtischen Wohnbaugesellschaften GEWOFAG und GWG bei der prekären Grundstückssituation Münchens so viele Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten erstellen

An die lokale Presse München, den 13.02.2012
Förderung von Genossenschaften im sozialen und kulturellen Bereich

Der Bezirksvorstand der CSU hat auf seiner jüngsten Sitzung den Antrag der SEN einstimmig angenommen:

Die Landtagsfraktion CSU der setzt sich dafür ein, dass der Genossenschaftsgedanke auch im Bereich des Baus von Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen oder Kultureinrichtungen in der Praxis umgesetzt wird. Dazu wird der Arbeitskreis Solidarische Stadtgesellschaft eingeschaltet , der Vorschläge für die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens zur Behebung gesellschaftlicher Problemlagen erarbeitet, nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch der Kinderbetreuung und Pflegeheime.

Begründung:

Die Novellierung des Genossenschaftsrecht ermöglicht neben den bisher ökonomischen Genossenschaften, wie im Wohnungswesen und Bankensektor, die Betätigung von Genossenschaften in kulturellen und sozialen Bereichen. Daher können Genossenschaften für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten entstehen.

An die lokale Presse München, den 17.01.2012
Pflegequalität darf kein Geheimnis sein; Veröffentlichung der Berichte der Heimaufsicht wieder im Internet ermöglichen; die rechtlichen Voraussetzungen schaffen
Antrag an OB Christian Ude
Schreiben an die Ministerin Christine Haderthauer
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Heimaufsicht untersagt, die Berichte, die seit Oktober 2011 veröffentlicht werden, ins Internet zu stellen und so der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat und Bezirksvorsitzender der SEN erklärt:
„Die jetzt notwendige rechtliche Grundlage ist zu schaffen, damit die Öffentlichkeit Angaben zur Pflegequalität wie bisher auch über das Internet erhält.
Die Bekanntgabe der Beurteilung der Pflegequalität in den Heimen durch die neutrale Behörde, die hoheitlich handelt, ist zum Schutz der zu Pflegenden dringend notwendig und zur Orientierung bei der Auswahl von Heimen, wenn die stationäre Pflege ansteht.

An die lokale Presse München, den 11.01.2012
Geschäftsführer der Münchenstift gGmbH ist kein politisches Amt
Nicht gleichen Fehler wie einst bei dem städtischen Klinikum München machen
Der Vorsitzende de Senioren-Union München und Stadtrat Dr. Babor erklärt:
"Die Senioren-Union befürchtet das finanzielle und organisatorische Desaster wie beim städtischen Klinikum München auch für die Münchenstift. Wieder soll der Aufsichtsrat, ohne Ausschreibung, einen grünen Parteifunktionär ohne ausreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrung im operativen Geschäft der Altenpflege als Geschäftsführer installieren, wie aus der Stadtratsvorlage für den Sozialausschuss am 12.01. zu entnehmen ist".
Uns geht es aber um eine gute Versorgung der hilfsbedürftigen älteren Menschen in der Vielzahl der Alteneinrichtungen der Münchenstift und nicht um eine gute Versorgung eines grünen Funktionärs, von dem unbekannt ist, wann und wo er jemals beruflich tätig war oder ist.
Eine Fehlbesetzung ist zu vermeiden
Daher ist es das genuine Anliegen der Senioren-Union, aus mehreren Bewerbern, die beruflich in der Altenpflege an führender Position tätig sind, eine Auswahl für die zu besetzende Stelle vornehmen zu können.

An die lokale Presse München, den 17.11.2011
Keine unterschiedliche Entwertung von Fahrscheinen
Die Senioren-Union München verlangt eine einheitliche Entwertung von Fahrscheinen im Verkehrsverbund.
Die Bahn beabsichtigt ab 11. Dezember 2011 bereits entwertete Fahrscheine an den Automaten auszugeben, während die Fahrscheine aus Automaten der MVG nicht entwertet sind. Entwertete Fahrscheine sind dann am Tage der Entwertung zu benützen.
Dr. Reinhold Babor, Stadtrat und Bezirksvorsitzender der SEN:
“ Diese unterschiedliche Handhabung der Entwertung bedeutet eine zusätzliche Verwirrung zu der bereits vorhanden Vielfalt der Tarife, und dies besonders für ältere Fahrgäste wie auch Touristen. Groß ist die Gefahr, ungewollt zum Schwarzfahrer zu werden. Daher ist die Entwertung gelöster Fahrscheine einheitlich durchzuführen.“

An die lokale Presse München, den 04.05.2011
Der Taxisgarten, eine Idylle in Gern, für die Öffentlichkeit zugänglich machen
Stadtrat Dr. Reinhold Babor unterstützt das Anliegen der Senioren aus Nymphenburg Gern. Er wendet sich mit dem Schreiben vom 21.04.2011 an den Finanzminister Fahrenschon, dessen Ministerium für die staatlichen Liegenschaften zuständig ist. Weiter wendet er sich mit einem Antrag an den OB Christian Ude in dieser Sache.
Seit Jahren setzt sich die Vorsitzenden der örtlichen Senioren-Union Margot Günther für die Öffnung dieses Gartens ein mit herrlichem alten Baumbestand, eine Oase der Ruhe, als Erholungsort für die Kriegsbeschädigten des 1. Weltkrieges angelegt, für Behinderte und ältere Menschen. Ein Gedenkstein in der Anlage erinnert an diese Zeit.

An die lokale Presse München, den 25.07.2011
Keine Schließung öffentlicher Toilettenanlagen
Die notwendige Infrastruktur einer seniorenfreundlichen Stadt nicht zerstören
Am Mittwoch, den 27.07.2011 soll auf Antrag des Kommunalreferats die Vollversammlung des Stadtrates die Schließung von 34 Toiletten an zentralen Orten, wie Odeonsplatz, Kolumbusplatz, Stiglmaierplatz, Kolumbusplatz usw. betrieben werden.

Zurzeit betreibt und unterhält das Kommunalreferat 73 öffentliche Bedürfnisanstalten, von denen bereits 3 geschlossen sind.

Dazu kommen noch Toilettenanlagen in den Friedhöfen und Gärten und städtischen Parkhäuser.
Bezirksvorsitzender der SEN München und Stadtrat Dr. Reinhold Babor:

„ Zur Grundsicherung gehört auch, die Mittel für ausreichend hygienische Toilettenanlagen bereit zu stellen. Bedauerlicherweise wurde darauf kein Wert gelegt. Seit über 7 Jahren wurden keine Sanierungsmaßnahmen an den Toiletten längs der U-Bahnlinien vom Kommunalreferat vorgenommen, wie die SWM in ihrer Stellungnahme vom 08.07. 2011 feststellt. Die SEN München fordert daher, die hygienische Sanierung der vorhandenen Anlagen und lehnt eine Schließung ab. Die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Hygiene in der Stadt sind einzuplanen “

An die lokale Presse München, den 19.04.2011
Laufende Verschlechterung der Infrastruktur
Die Post schließt eine Vielzahl von Poststellen
Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Gebrauch häufig nur in Supermärkten möglich.
Jetzt schließt die Stadt die öffentlichen Toiletten
Zuerst schließt die Post gut erreichbare Postämter. Auch provisorisch eingerichtete Poststellen in Läden wechseln häufig den Vermieter oder werden ganz aufgegeben.
Für Seniorinnen und Senioren sind lange Wege zurückzulegen, bei Mobilitätseinschränkung sehr beschwerlich.
Jetzt sollen die Hälfte der öffentlichen Toiletten geschlossen werden. Auch wieder eine neue Erschwernis die Notdurft zu verrichten. Ein Ausweichen in Gaststätten ohne Verzehr, nur um die Toilette aufzusuchen, ist keine Lösung.
Es müssen immer längere Wege zum nächsten Supermarkt zurückgelegt werden, um das Nötigste einzukaufen.
Reinhold Babor, Stadtrat und Bezirksvorsitzender SEN München:
"Obwohl die kurzen Wege im Wohnquartier z.B. „Wohnen im Quartier“ propagiert werden, läuft die Entwicklung genau in die andere Richtung. Für die ältere Bevölkerung nicht akzeptabel. Ich fordere daher eine Bestandsaufnahme der Entfernungen der einzelnen Einrichtungen ( Poststellen, öffentliche Toiletten, Einkaufsmöglichkeiten ) mit dem Ziel, vorhandenen Fehlentwicklungen der langen Wege entgegen wirken zu können. OB Ude ist daher gefordert, den Behörden den Auftrag für diese Untersuchung zu erteilen".

An die lokale Presse München, den 12.03.2011
Senioren-Union München kritisiert Kirchen-Äußerung zur Islam-Diskussion
Der Münchner Vorstand der Senioren-Union der CSU kritisiert den Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz für den Religionsdialog, den Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, für seine Stellungnahme zu den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Die richtige Unterscheidung des Innenministers zwischen Islam und moslemischen Gläubigen nannte der Bischoff Reizworte, die unterbleiben sollten. Wen fürchtet der Herr Weihbischof, mit einer objektiv richtigen Feststellung zu reizen, außer einigen selbsternannten Sprechern der Moslems in unserem Land?
Und was ist davon zu halten, daß ein katholischer Bischof es als „unglücklich“ bezeichnet, von einer Leitkultur jüdisch- christlicher Prägung, vertieft durch die Aufklärung, zu sprechen? Die dabei entstandenen Werte der Toleranz, der Menschenwürde, der Freiheit sind auch die Werte, die der größte Teil der bei uns lebenden Moslems als so attraktiv ansehen, daß sie zu uns – freiwillig – gekommen sind und weshalb sie bei uns – freiwillig - leben wollen. Um die unbedingte Bewahrung dieser Werte geht es bei der Islam-Diskussion und nicht um Religions- freiheit und Freiheit der Religionsausübung, an der bei uns niemand zweifeln muß.

Wir erwarten von den Vertretern der christlichen Konfessionen für den Dialog zwischen den Religionsgruppen, daß sie ohne Schielen nach dem Zeitgeist diese Diskussion führen. Alles andere beunruhigt uns, denn es führt sicher nicht zu einem guten Ergebnis.
Wir haben schon die bekannte Äußerung des Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach „der“ Islam zu Deutschland gehöre, als nicht hilfreich angesehen, weil sie fortwährend eine falsche Vereinfachung bis hin zur Polemik ermöglicht:
Es gibt nur „den“ Koran und Menschen moslemischen Glaubens. Aber es gibt nicht „den“ Islam, worauf sachkundige Wissenschaftler auch immer wieder hinweisen.
gez. gez. gez. gez. gez.
Dr. Babor Manfred Högel Franziska Miroschnikoff Herbert Arm Fritz Kraus
Bez.Vorsitzender Stellvertreter Stellvertreterin Stellvertreter Stellvertrer

An die lokale Presse München, den 10.02.2011
Petueltunnel
Sicherheit im Tunnel auch für Senioren verbessert
Beschluss des Bauausschusses vom 03.02.2011
Nachrüstung von Sicherheitseinrichtungen
Der Antrag vom 03.02.2006 Nr.2876, die Verkehrssicherheit im Tunnel zu erhöhen, kann jetzt nach 4 Jahren umgesetzt werden.

Unter Abschnitt 2.2. Nachrüstungsmaßnahmen gemäß Risikoanalyse wird die geforderte visuelle Leiteinrichtung im Tunell vorgenommen. Am Fahrbahnrand mit 15 cm hohen Bordsteinen werden selbst leuchtende Markierungselemente eingebaut.
Dr. Reinhold Babor: „Bisher war die Fahrbahn vom Fluchtweg mit 15 cm hohen Bordsteinen farblich nicht abgegrenzt. Die wechselnden Lichtverhältnisse beim Einfahren in den Tunnel haben auch gerade ältere Autofahrer irritiert, die Abgrenzung gleich zu erkennen. Diese unfallträchtige Situation wird jetzt beseitigt.“