Aktuelle Anträge des Bezirksverbandes zur Landesversammlung
am17.Juli 2025 in Degendorf
Cannabis
Freigabe von Cannabis wieder aufheben
Doppelte Staatsbürgerschaft
Abschaffung der Doppelstaatlichkeit
Erbschaftssteuer
Erhebung der Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit
der Länder zu geben.
Kernkraftwerke neu)
Kernkraftwerke wieder aktivieren und Prüfung
neuer technologischer Möglichkeiten
Motorisierte Zweiräder
Auch E-Biker bzw. Pedelecs mit
Versicherungsschutz
Rundfunkgebühr neu
Begrenzung der Rundfunkgebühren, auch ganz
abschaffen
Verwaltungsvereinfachung bei
sich wiederholenden Vorgängen
Freier Museumstag
Kostenfreiheit für Besucherinnen und Besucher am
Internationalen
Museumstag
Kurzform des Wahlprogramms von CSU und CDU zur
Bundestagswahl 2025
1.Für Fleiß, der sich wieder
lohnt:
Wir senken die Steuern und entlasten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab
und führen eine
Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.
2.Für neues Wachstum und sichere
Arbeitsplätze:
Die Ampel hat Deutschland
in die Rezession geführt. Wir bringen Deutschland wieder
nach vorne. Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, befreien die
Wirtschaft
von Bürokratie und geben wieder Planungssicherheit. Wir stehen
zur
Automobilindustrie und wollen das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig
machen.
3.Für
Null-Toleranz und eine starke Polizei:
Mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter
gegen Frauen, Videokameras
an Brennpunkten und Speicherung von IP-Adressen sorgen wir für mehr
Sicherheit. Die Cannabis-Legalisierung ist ein Konjunkturprogramm
für
Kriminalität und eine Gefahr für unsere Jugend. Deshalb machen wir
sie
wieder rückgängig.
4.Für
eine Wende in der Migrationspolitik:
Die Belastungsgrenze ist
überschritten. Wir stoppen die illegale Migration
schon an unseren Grenzen und
setzen auf konsequente Zurückweisungen.
Die Express-Einbürgerung der
Ampel machen wir rückgängig ebenso wie die
generelle Möglichkeit der
doppelten Staatsbürgerschaft.
5.Für
bezahlbare Energie und mehr Effizienz:
Ampel-Ideologie kommt unserem
Land teuer zu stehen. Wir setzen auf
Technologieoffenheit. An der
Option Kernenergie halten wir fest. Wir senken
Stromsteuer und Netzentgelte.
Wir machen die Kosten für energetische
Sanierungen von der Erbschaft-
und Schenkungsteuer abzugsfähig. Habecks
Heizungsgesetz schaffen wir
ab.
6.Für starke
Familien:
Wir wollen Familien entlasten und sie
finanziell durch eine Weiterentwicklung
des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des
Kindergeldes stärken. Am
Ehegattensplitting halten wir fest. Zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf unterstützen wir die Kinderbetreuung
stärker und sorgen für mehr
Flexibilität bei der
Arbeitszeit.
7.Für unsere
Landwirtschaft:
Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums
und seiner Menschen. Landwirte
sind die Garanten unserer Ernährungssicherheit und verdienen Wertschätzung
nicht Gängelung. Wir führen die
Agrardieselrückvergütung wieder ein.
8.Für ein
Digitalministerium für Deutschland:
Wir wollen aus technologischem
Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für
Deutschland machen. Deshalb wollen wir
die Zuständigkeiten für
Digitalisierung zukünftig in einem
Ministerium bündeln.
9.Für sichere
Renten:
Rentenkürzungen wird es mit uns nicht
geben. An der bestehenden Regelung
zum Renteneintrittsalter halten wir fest.
Wer freiwillig länger arbeiten will, kann
mit unserer Aktivrente bis zu 2.000 Euro
steuerfrei monatlich verdienen. Mit
einer Frühstart-Rente
sorgen wir für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an.
10.Für Frieden,
Freiheit und Sicherheit:
Wir müssen uns verteidigen können,
um uns nicht verteidigen zu müssen.
Wir statten die Bundeswehr
so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig
wird. Für uns gilt: mindestens zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts.