Kurzform des Wahlprogramms von CSU und CDU zur                                     

                        Bundestagswahl 2025

 

1.Für Fleiß, der sich wieder lohnt:

   Wir senken die Steuern und entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Wir stellen 

   Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte  „Bürgergeld“ ab und führen

   eine Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann,  muss auch arbeiten. Wir wollen für die da 

   sein, die wirklich Hilfe benötigen.

 

 

 

6.Für starke Familien:

   Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung

   des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes stärken. Am

   Ehegattensplitting halten wir fest. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und

   Beruf unterstützen wir die Kinderbetreuung stärker und sorgen für mehr

   Flexibilität bei der Arbeitszeit.

 

 

7.Für unsere Landwirtschaft:

   Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums und seiner Menschen. Landwirte
   sind die Garanten unserer Ernährungssicherheit und verdienen Wertschätzung

   nicht Gängelung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder ein. 

 

 

8.Für ein Digitalministerium für Deutschland:

    Wir wollen aus technologischem Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für

    Deutschland machen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für

    Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium bündeln. 

 

 

9.Für sichere Renten:

    Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. An der bestehenden Regelung

    zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Wer freiwillig länger arbeiten will, kann

    mit unserer Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen. Mit

    einer Frühstart-Rente sorgen wir für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an. 

 

 

10.Für Frieden, Freiheit und Sicherheit:

      Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. 

      Wir statten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig

      wird. Für uns gilt: mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

                   

                            CSU Parteitag 2024

Leitantrag: Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen

 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet einen

Paradigmenwechsel. Obgleich die Bundesregierung eine Zeitenwende proklamiert,

ist davon in der tatsächlichen politischen Umsetzung wenig bis gar nichts spürbar.

Die Ampel setzt völlig falsche Prioritäten, verschläft drängende Entwicklungen und

ist nicht bereit, die entscheidenden Weichen zu stellen. Zeitenwende verkommt zur

Worthülse, eine realistische, an der tatsächlichen Bedrohungslage ausgerichtete und

damit zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist überfällig. Fünf Eck-

 pfeiler sind dabei entscheidend.

 

1. Bundeswehr vollständig ausstatten und finanzieren.

 

Klar ist: Mehr Geld für Verteidigung ist für unsere Sicherheit zwingend erforderlich.

Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlands

produkts stellt dabei die absolute Untergrenze dar. Wir setzen uns für langfristig drei

Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen und darüber

hinaus unsere Verteidigung zukunftsfähig und auskömmlich zu gestalten. Entspre

chende weitergehende Bedarfe und Erwartungen unserer NATO-Partner an Deutsch

land und die Bundeswehr sind zu erwarten. Wir wollen damit eine umfassende Ver-

teidigungsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Diese ist insbesondere für die

Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung, die nach dem Angriff Russlands

auf die Ukraine absolute Priorität haben muss, erforderlich. Dazu gehören neben der

Vollausstattung aller aktuell bestehenden Verbände und Einheiten sämtlicher Domä-

nen – oder verständlicher der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber-Infor-

mationsraum – sowie zusätzlich aufzustellende Truppenkörper, die auch den zukünf-

tigen NATO-Fähigkeitszielen Rechnung tragen – auch eine schnelle Beschaffung mo-

dernster Bewaffnung wie Drohnen, der fortgesetzte Aufbau neuer Fähigkeiten unter

Abstützung auf Künstliche Intelligenz, wie zum Beispiel in der Domäne Weltraum,

und eine Modernisierung der Bundeswehr-Infrastruktur. Die infrastrukturelle Moder-

nisierung ist eine der notwendigen Grundlagen, um den zwingend erforderlichen per-

sonellen Aufwuchs der Bundeswehr zu ermöglichen. Dieser personelle Aufwuchs

muss sowohl aktives Personal als auch Reservedienstleistende umfassen und soll

perspektivisch mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen. Auch diese

Kräfte müssen über modernes Gerät und Vollausstattung verfügen.

Deutschland mit seiner Größe und Leistungsfähigkeit muss darauf eingestellt sein,

dem Bündnis zukünftig deutlich mehr als die bisher geplanten Soldatinnen und Sol-

daten bereitstellen zu können. Realistisch erscheint hier eine deutliche Erhöhung der

voll einsatzbereiten aktiven Truppe.

 

Zwei-Prozent-Ziel sofort erfüllen, Drei-Prozent-Ziel perspektivisch definieren

 

Die ausreichende Finanzierung der Bundeswehr muss dabei langfristig und dauer-

haft durch entsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gewährleistet wer-

den, nur so entsteht Planungssicherheit für die Bundeswehr und Auftragnehmer wie

die Rüstungsindustrie. Die Neuauflage von sogenannten Sondervermögen, wie die

Ampel es versucht, lehnen wir ab. Klar ist: Das Zwei-Prozent-Ziel wird von der Ampel

gegenwärtig nur unter Hinzuziehen allerlei haushälterischer Tricks erreicht. Verteidi-

gungsbereit wird unsere Bundeswehr dadurch nicht in dem Maße, wie es erforderlich

wäre. Das perspektivische Ziel sind drei Prozent des BIP. Zu Zeiten von Franz Josef

Strauß als Verteidigungsminister waren es sogar vier Prozent, die aus dem Kernhaus-

halt bereitgestellt werden konnten. Nur durch das weitere deutliche Aufwachsen sei-

ner Verteidigungsausgaben erfüllt Deutschland seine Bündnisverpflichtungen und

kommt seiner angemessenen Rolle als großes Land und Volkswirtschaft verantwor-

tungsvoll nach.

 

Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten

 

Angesichts der wachsenden Herausforderungen muss unsere Gesellschaft resilienter

werden. Deshalb macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn. Perspektivisch

kann sie als einer von mehreren Diensten als sogenannte Dienstpflicht stehen, die in

einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu diskutieren ist. Bei der Bedrohungslage

muss die personelle Aufwuchs- und im Zweifelsfall auch Durchhaltefähigkeit der Bun-

deswehr gewährleistet sein. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht kann dazu einen

ersten wesentlichen Beitrag leisten. Diese kann jedoch nicht über Nacht erfolgen.

Vorher sind durch den Verteidigungsminister endlich die notwendigen Strukturen an-

zupassen, so dass eine Umsetzung darstellbar ist. Dies muss jetzt angegangen wer-

den: mit einem klaren Konzept, das Planungssicherheit für die Bundeswehr schafft,

die betroffenen Jahrgänge vororientiert und in der Bevölkerung  Akzeptanz findet –

und damit deutlich über die kümmerlichen Vorschläge der Bundesregierung hinaus-

geht.

Die Angehörigen der Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee, sind bereit, für die

Werte des Grundgesetzes wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Leib und Le-

ben einzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

präsent ist und ihr auch die Gelegenheit gegeben wird, in den Schulen über ihren ver-

antwortungsvollen Dienst aufzuklären. Mit dem bayerischen Bundeswehrgesetz sind

wir einen ersten wichtigen Schritt für mehr Kooperation mit der Bundeswehr und

mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr gegangen. Solch ein Gesetz hat Vorbildcharakter

für Deutschland und viele weitere Bundesländer.

 

Drohnenarmee und Cyberbrigade aufbauen

 

Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht die Bedeutung von Drohnen verschiedener Grö-

ßen und Formen für die moderne Kriegsführung sowie deren Abwehr. Deshalb brau-

chen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in

Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Eins-

ätzen der Bundeswehr bestmöglich bestehen zu können. Durch die jahrelange ideo-

logische Blockade von SPD und Grünen hinkt die Bundeswehr in diesem Bereich hin-

terher, sowohl bei der Anzahl, als auch der Bewaffnung und der Drohnenabwehr. Der

Handlungsbedarf ist immens, weshalb zeitnah in die heimische Drohnenforschung

und -produktion investiert werden muss. Hierzu bedarf es verbindlicher Zusagen und

Verträge mit deutschen Unternehmen, um Abhängigkeiten zu verhindern und zeit-

nah Fähigkeiten zum Einsatz und Abwehr von Drohnen aufzubauen. Zudem müssen

wir das Cyberkrisenmanagement in Deutschland und Europa fortentwickeln und im

Kampf gegen hybride Bedrohungen und Desinformation besser werden. Wir müssen

bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden. Daher wollen wir eine

europäische Cyberbrigade aufbauen.

 

Beschaffungswesen reformieren

 

Wir wollen eine Beschaffungsoffensive starten. Die Ausrüstung und Ausstattung der

Bundeswehr, ob Gerät oder persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten,

müssen auf Spitzenniveau sein. Um die Beschaffung dieser Ausrüstung zu beschleu-

nigen und flexibler zu gestalten, ist eine echte 99 Strukturreform sowie eine konse-

quente Entbürokratisierung des Planungs- und Beschaffungswesens notwendig. Un-

nötige Vorgaben, die für militärisches Material und deren Einsatz nicht relevant sind,

 müssen abgeschafft werden. Die Höhe der flexiblen, mehrjährigen Haushaltsmittel

 muss spürbar erhöht und die Verwendung dieser Mittel liberalisiert werden.

 Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) ist heute zu breit aufgestellt. Es

 beschafft alles vom Fahrrad bis zur Fregatte. Wir wollen aus dem Amt einzelne über-

jährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur

überführen.

 

Moderne Bundeswehr-Infrastruktur schaffen

 

Die Infrastruktur der Bundeswehr ist teilweise marode und in weiten Teilen nicht

mehr zeitgemäß. Das bedeutet nicht nur mangelnde Attraktivität für das Personal,

sondern wirkt sich auch unmittelbar auf die Einsatzbereitschaft aus.

Deutschland ist zentrales Aufmarschgebiet für die Verteidigung an der NATO-Ost-

flanke und braucht auch für diese Aufgabe adäquate Infrastruktur: neue Kasernen,

moderne Übungsplätze, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Zivilrechtliche

Vorgaben, die für die Infrastruktur der Bundeswehr irrelevant sind und nicht zur Ein-

satzbereitschaft beitragen, müssen abgeschafft werden.

Krieg in Europa ist als reale Bedrohungslage zurückgekehrt. Deshalb sind die Zeiten

einer Reduzierung der militärischen Infrastruktur vorbei. Wir brauchen Aufbau statt

Rückbau, auch mit Blick auf eine perspektivische Wiedereinführung der Wehrpflicht.

 

 

2. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken.

 

Die bayerische und deutsche Rüstungsindustrie ist essenziell für unsere Verteidi-

gungsfähigkeit. Eine eigene nationale und europäische wehrtechnische Basis ist Vo-

raussetzung für Unabhängigkeit, Resilienz und souveränes außen- und sicherheitspo-

litisches Handeln. Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter.

Wir wollen militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Drohnen

gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Wir brauchen

eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindust-

rie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben.

Um wirtschaftlich arbeiten, innovativ entwickeln und leistungsfähig produzieren zu

können, ist sie auf globale Exportmärkte angewiesen,  aber auch auf zuverlässige

Planbarkeit in der Beschaffung der Bundeswehr. Die Ampel bremst aber regelmäßig

europäische Kooperationsprojekte und droht unsere Unternehmen mit einem neuen

Rüstungsexportkontrollgesetz weiter zu beschränken. Dies schadet insbesondere

dem Wirtschaftsstandort Bayern mit seinen vielen innovativen Rüstungsunterneh-

men – gefährdet damit Investitionen in die Zukunft, Wertschöpfung und Arbeits-

plätze. Eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik

ist nur mit gemeinsamen und verbindlichen Rüstungsexportregeln möglich. Immer

mehr unserer Partner nehmen deshalb Abstand von Rüstungskooperationen und

dem Kauf deutscher Rüstungsgüter, weil sie es sich nicht leisten können, auf errati-

sche Entscheidungen der Ampel-Bundesregierung zu warten. „Made in Germany“

droht durch das KO-Kriterium „German-Free“ abgelöst zu werden. Wir lehnen deshalb

jede weitere Verschärfung von Exportbestimmungen ab, wollen Rüstungskooperatio-

nen mit unseren internationalen Partnern stärken und hochspezialisierte Industriear-

beitsplätze in Deutschland erhalten und ausbauen. Weiter braucht es mehr statt we-

niger Kooperation der Hochschulen mit der Industrie und damit eine klare Absage an

Zivilklauseln. Das Hochfahren der Verteidigungsindustrie zu unserem Schutz sowie

eine pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Rüstungsexportpolitik darf nicht

durch eine moralisierende Argumentation blockiert werden.

 

3. NATO und transatlantisches Bündnis stärken, Solidarität mit Israel                                 und  der Ukraine.

 

Der Überfall Russlands auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig die NATO als Ver-

teidigungsbündnis für die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten ist. Eine zukunftsfähige

und starke NATO erfordert künftig eine deutlich höhere deutsche und europäische

Bereitschaft zur transatlantischen Lastenteilung und dies unabhängig davon, wer die

amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Der „Pivot to Asia“ der USA, also

die vermehrte Aufmerksamkeit, die die USA dem Indo-Pazifik widmen müssen, hat

unmittelbare Folgen für Europa. Das bedeutet vor allem deutlich größere finanzielle

Beiträge für die gemeinsame Verteidigung. Hierzu sind zeitnah konkrete angepasste

NATO-Fähigkeitsziele zu erwarten, die den einzelnen Partnern weitere zusätzliche

Beiträge abverlangen. Auch Deutschland wird hier einen substanziellen Anteil zu er-

bringen haben. Das bedeutet gegebenenfalls auch, dass  die bisherigen Prioritäten

setzungen der Beschaffungsprojekte im Rahmen des Sondervermögens, zugunsten

der Landstreitkräfte neu festgelegt werden müssen. Enge und freundschaftliche Be-

ziehungen zu den USA bleiben für Deutschland von zentraler Bedeutung. Die immer

wieder von Akteuren wie der AfD oder dem BSW aufgebrachte Idee einer „Äquidis-

tanz“ zwischen den USA und Akteuren wie Russland oder China oder der anti-ameri-

kanistische Geist der deutschen Linken und Intellektuellen war und ist grundfalsch

und für Deutschland keine Option. Wir bekennen uns klar und eindeutig zur nuklea-

ren Teilhabe Deutschlands. Diese ist ein weiterer unerlässlicher Pfeiler unserer Si-

cherheitsarchitektur, zu dem wir unumwunden stehen.

Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden. Unser Ziel ist eine euro-

päische Verteidigungsunion als Basis einer wirksamen europäischen Sicherheits- und

Verteidigungsgemeinschaft. Wir verfolgen das Ziel europäischer Streitkräfte im Sinne

dieser gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen

der NATO, um als Europäer gemeinsam verteidigungsfähig zu sein.

 

Existenzrecht Israels verteidigen

 

Wir stehen fest und unverrückbar an der Seite Israels. Dieses Bekenntnis ist ein zent-

raler Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Israel hat das Recht, sich gegen

den Terror von Hamas, Hisbollah, Huthis und verbündeten Gruppierungen oder ande-

rer Aggressoren wie dem Iran auch militärisch mit aller Kraft zu verteidigen. Auch da-

bei hat Israel unsere volle Unterstützung, nicht nur in diesen schweren Tagen. Das

Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und zentrale Voraussetzung für eine

dauerhafte politische Einigung im Nahen Osten. Deutschland nimmt nicht nur seine

historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat wahr,  sondern stärkt da-

mit auch den demokratischen Wertepartner Israel im Nahen Osten, den wir in einem

herausfordernden geopolitischen Umfeld stärken wollen. Dazu wollen wir die politi-

schen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Verbindungen

zwischen Bayern, Deutschland, und Israel weiter vertiefen.

 

4. Interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik statt Moralismus.

 

Wir lehnen die moralische Belehrung internationaler Partner und Wettbewerber so-

wie moralisierende Konzepte wie bspw. die sogenannte „feministische Außenpolitik“

ab. Die Zeiten, in denen deutsche Außenpolitik durch hochmütiges Auftreten als „Zi-

vilmacht“ und besserwisserische Lehrmeisterei gekennzeichnet war, müssen enden.

Durch die Welt zu reisen und zu verkünden, was andere zu tun und zu lassen haben,

ist zum Scheitern verurteilt. Es geht stattdessen darum, die richtige Balance zwischen

Werten und Interessen zu finden.

 

Neue Freihandelsinitiativen ohne sachfremde Belehrung

 

Deutschland braucht als Exportnation eine strategische Handelspolitik, die den ge-

genseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewähr-

leistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert. Wir wollen mehr Frei-

handelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschließen, ohne sie mit

sachfremden Themen zu überfrachten. Gleiches gilt für Abkommen im asiatischpazi-

fischen Raum, etwa mit Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Indonesien

und Thailand. Zu einem funktionierenden Handel gehört auch die Sicherheit der Han-

delswege. Wir müssen die Handelswege gemeinsam mit Partnern, wo nötig auch mit

militärisch, vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen.

 

Deutsche Steuergelder zielgenau global einsetzen

 

Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und effizienter gestalten.

Nur so können wir sie als einen wirksamen Hebel nutzen, um internationale Verbün-

dete zu gewinnen, Migrationsströme zu steuern und zu stoppen sowie Rückführungs-

abkommen zu schließen. Wichtig ist hierfür ein abgestimmtes Vorgehen in der Au228

ßen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts und Sicherheitspolitik. Wir wollen hier klare

Prioritäten setzen. Fragwürdige Projekte gehören auf den Prüfstand. Insgesamt muss

gelten: Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen,  wer mit uns und

 nicht gegen uns arbeitet.

 

5. Sicherheitspolitik weiterdenken, Abhängigkeiten reduzieren, 

    Nationalen Sicherheitsrat einrichten.

 

 

Das Verhalten Russlands aber auch das zunehmend offensivere Vorgehen Chinas ver-

deutlicht, dass die regelbasierte Weltordnung zunehmend infrage gestellt wird. Dazu

ist der auf gegenseitigen Abhängigkeiten basierende Welthandel zunehmend unter

Druck, Lieferketten werden gestört und Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt. Daher

gilt es, Abhängigkeiten jedweder Art zu reduzieren, wo erforderlich den Handel zu

diversifizieren und Deutschland bestmöglich auf eine zunehmend unsichere Welt vor-

zubereiten. Dies kann nur mit einer flexiblen Strategie gelingen, die die Bereiche Au-

ßen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik intelligent miteinander verknüpft.

Klar ist dabei: Eine Abkopplung oder gar Autarkie ist für eine Exportnation wie

Deutschland keine sinnvolle Lösung, ebenso wenig wie die Überfrachtung von wirt-

schaftlichen Beziehungen durch politische oder moralische Bedingungen.

Um unserem umfassenden Verständnis von Sicherheit und möglichen Bedrohungen

Ausdruck zu verleihen, wollen wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzler-

amt etablieren. Dieser soll frühzeitig auf Risiken im militärischen Bereich, aber auch

in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Ernährung, Gesundheit, Cyberraum, Klima und

Umwelt, beim Schutz der kritischen Infrastruktur, der Versorgung mit Ressourcen

bzw. wichtigen Gütern und anderen Gefahren aufmerksam machen und diese durch

gezielte Maßnahmen reduzieren.