Anträge 2023 an CSU Parteitag 23.September 2023
Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr
Die CSU prüft anstelle der bisherigen Freiwilligenjahre ein "Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr", evtl. auch als europäisches Gemeinschaftsjahr, einzuführen. Der Landesvorstand der CSU wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen einzuleiten.
Begründung:
Ein Pflichtjahr mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten in allen Bereichen des Gemeinwesens würde jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens den Sinn schärfen dafür, was eine Gesellschaft zusammenhält und könnte ihren Erfahrungshorizont erweitern, ihnen neue Interessensfelder erschließen bis hin zu vielfältigen neuen Berufsüberlegungen. Ein derartiges und breit gefächertes, evtl. europäisches Pflichtjahr würde den jungen Bürgern unterschiedlichsten Herkommens noch einmal einen für alle gleichen Impuls geben. Auch ist zu bedenken, dass so Entscheidungen getroffen werden können, in den verschiedensten sozialen Bereichen während des Gemeinschaftsjahrs tätig zu werden.
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Kernkraftwerke – befristeter Weiterbetrieb und Prüfung neuer technologischer Möglichkeiten
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie die Bayerische Staatsregierung fordern unvermindert eine Wiederaufnahme des Betriebes der zuletzt abgeschalteten drei Kernkraftwerke, um durch den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke eine drohende Stromlücke zu verhindern.
Die Ankündigung von Ministerpräsident und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, nach der Bundestagswahl 2025 die Nutzung der Kernenergie – gerade mit Blick auf neue Technologien – zu prüfen, wird von der CSU nachdrücklich unterstützt.
Begründung:
Zurzeit werden Kohlekraftwerke hochgefahren, um die Versorgungslücke durch den Ausfall der Reaktoren zu schließen. Bekannt ist, dass der CO2-Ausstoss durch die zusätzlichen Kohlekraftwerke erheblich erhöht wird. Es soll aber überall der CO2- Ausstoß verringert werden, verlangt die Ampel-Koalition. Im Fall der überflüssigen Kohlekraftwerke aber nicht, wie die Ampel-Koalition beschlossen hat. Diese Unglaubwürdigkeit kann nicht hingenommen werden. Ganz im Gegenteil werden in unseren Nachbarländern neue Atomkraftwerke gebaut.
Die CSU soll sich für eine befristete Weiternutzung der Kernenergie einsetzten und parallel den Einsatz der Kernenergie auf Basis neuer technologischer Möglichkeiten zur Diskussion stellen.
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Auch E-Biker bzw. Pedelecs mit Versicherungsschutz
Die Landtagsfraktion der CSU und die Staatsregierung versuchen auch für motorisierte Zweiräder wie E-Biker bzw. Pedelecs einen Versicherungsschutz, wie für Mopeds üblich, einzuführen.
Begründung:
Es ist eine starke Zunahme der E-Biker unter den motorisierten Zweiräder festzustellen. Um den Schutz bei Verkehrsunfällen zu gewährleisten, die auch von E-Biker verursacht werden, ist ein Versicherungsschutz geboten. Dieser kann wie bei den Mofas bzw. Mopeds mit einem sichtbar angebrachten Versicherungsschild vorgenommen werden.
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Selbstbestimmtes Wohnen im Alter Planung in Neubaugebieten
Der Bay. Städte- und Gemeindetag sollen sich dafür einsetzen, dass kommunale Wohnungsgesellschaften und private Bauträger bei Neubaumaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen darauf achten, dass gerade auch im Hinblick auf die sich ändernde Altersstruktur ausreichend barrierefreie Wohnangebote vorhanden sind. Bereits eine Vielfalt bekannter und altersgerechter Wohnmöglichkeiten können geplant werden.
Begründung:
Die Kommunen müssen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels einer immer älter werdenden Bevölkerung stellen und in die Planungen einbeziehen. Das Wohnangebot für ältere Menschen hat sich bereits in den vergangenen Jahren deutlich erweitert und wird sich weiter verändern. Die Lebensstile sind eben vielfältig. Denn der Wunsch ist, auch die dritte Lebensphase so weit wie möglich nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen gestalten zu können. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, dieser Entwicklung nachzukommen. In Bebauungsplänen für größere Neubaugebiete sind verbindliche Planungen von Alteneinrichtungen (Altenheim mit betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnen, stationäre Pflegeeinrichtungen usw.) vorzugeben, wie sie für Kindergärten und Schulen üblich sind. Interessant sind auch Wohnbaumodelle mit veränderbaren Wohnungsgrößen, die ein weiteres Wohnen im Quartier ermöglichen, wenn die Kinder außer Haus sind oder gar der Ehepartner verstorben und die verbliebene Wohnung zu groß geworden ist. Der Wohnungsbedarf kann so verschiedenen Lebens-Phasen angepasst werden.
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Anträge 2023 an Landesversammlung 14.September 2023
Hinweise auf Betrügertricks in den elektronischen Medien
Die CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Parteitag werden gebeten, sich in geeigneter
Weise dafür einzusetzen, dass in den öffentlich-rechtlichen elektronischen
Medien, bevorzugt vor allem beim Bayer.Rundfunk und im Bayer.Fernsehen
vor Hauptnachrichten eine Service-Leiste eingerichtet wird, in der jeweils
aktualisiert auf die Betrüger-Tricks vor allem gegenüber älteren Bürgern
hingewiesen und gewarnt wird. Als Beispiel seit auf die frühere Sendung "Der
7.Sinn" zu Verkehrsfragen erinnert.
Begründung:
Fast täglich tauchen neue Varianten von meist Banden-Betrugstricks auf, die vor allem
inzwischen Institutionen des Vertrauens der Menschen - z.B. Polizei, Stadtwerke,
Kirchen - bei ihren Tricks mißbrauchen und das Vertrauen der Menschen erschleichen.
Die Berichterstattung in Printmedien erreicht gerade älter Menschen nicht
mehr ausreichend, Rundfunk und Fernsehen dagegen werden auch in hohem Alter
genützt.
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Keine Freigabe von Cannabis
Der CSU-Parteitag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden aufgefordert,
die Legalisierung von Cannabis – mit Ausnahme der Verwendung in der
Medizin – weiterhin strikt zu verhindern.
Begründung:
Die Folgen von Cannabis-Konsum vor allem mit der heutigen wesentlich höheren
Schadstoffanreicherung (THC) werden von allen seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen
absolut schädlich beurteilt. Das Interesse einer involvierten und interessierten
Community darf diese rationalen Gesichtspunkte nicht überlagern. Der Hinweis
auf positive Entwicklungen durch Entkriminalisierung ist abwegig, denn das würde
dann auch auf viele andere strafbewehrte Tatbestände anzuwenden sein. Staat
und Gesellschaft haben mit viel Aufwand den Konsum anderer gesundheitsgefährdender
Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin aus medizinischen Erkenntnissen erschwert
mit zunehmend restriktiven Auflagen. Es ist nicht im Interesse der Gesellschaft,
Erleichterungen für einen neuen Konsumbereich von Suchtmitteln zu eröffnen.
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Erbschaftssteuer erneut
Die CSU im Landtag und Bundestag wird aufgefordert, weiterhin die Erhebung der
Erbschaftsteuer, der Sache und der Höhe nach, abschließend in die Zuständigkeit
der Länder zu geben.
Begründung:
Da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer dem Länderfinanzausgleich unterliegt ,
bleibt nur ein geringer Teil davon in Bayer und nach Abzug des Verwaltungsaufwand
fast zu vernachlässigen. Daher ist eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz
vom Bund auf die Länder überfällig.
Erhalten die Länder selbst die Gesetzgebungskompetenz, können sie Familienbetriebe
und Arbeitsplätze schützen sowie die Freibeträge regional festlegen..
Durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer kann den unterschiedlichen Gegebenheiten
der Länder Rechnung getragen werden, die momentan durch die bundeseinheitliche
Regelung nicht erfasst werden.
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Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr
Die CSU strebt anstelle der bisherigen Freiwilligenjahre ein
"Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr" , evtl. auch als europäisches
Gemeinschaftsjahr, an. Der Landesvorstand der CSU wird beauftragt,
entsprechende Vorbereitungen einzuleiten.
Begründung:
In der öffentlichen Diskussion wird zunehmend davor gewarnt, dass die Gesellschaft
auseinanderdriftet, dass wieder größere Gräben in der Bürgerschaft entstehen,
Egozentrismus gegen Gemeinsinn fortschreitet, "der Staat" als feindliches Gegenüber
empfunden wird. Ein Pflichtjahr mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten in allen
Bereichen des Gemeinwesens würde jungen Bürgern am Beginn ihres
Erwachsenenlebens den Sinn schärfen dafür, was eine Gesellschaft zusammenhält und
könnte ihren Erfahrungshorizont erweitern, ihnen neue Interessensfelder erschließen bis
hin zu vielfältigen neuen Berufsüberlegungen. Ein derartiges und breit gefächertes, evtl.
europäisches Pflichtjahr würde den jungen Bürgern unterschiedlichsten Herkommens
noch einmal einen für alle gleichen Impuls geben.
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Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen
Gender-Formulierungen verhindern
Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und in Bildungseinrichtungen
zu unterbleiben.
Begründung:
Es ist schwer verständlich, dass sogar Lehrstühle an den Universitäten sich damit
beschäftigen, Wörter der Sprache auf ihre geschlechtergerechte Bedeutung zu untersuchen
und daraus zu neuen, geradezu absurden Wortschöpfungen gelangen mit
Schrägstrich-Schreibweisen, Binnen-I, Genderzeichen, Gendersternchen und Gender-
Doppelpunkt oder Studierende statt Studentinnen und Studenten. Es ist wenig
erfreulich, welchen Einflüssen die Sprache ausgesetzt ist. Dazu noch der Überfluss
an Anglizismen, die weit über das notwendige Maß der Digitalisierung hinausgehen.
Dann soll einen ein schlechtes Gewissen überkommen, wenn über Jahrzehnte unbelastete
Wörter benutzt werden wie Negerküsse, Mohrenkopf oder Zigeunerschnitzel,
alles angenehme Speisen, bei deren Verzehr nichts Böses gedacht wird.
Der deutsche Wortschatz hat alle Möglichkeiten und kommt ohne Hereinnahme von
überflüssigen Anglizismen und ohne unsinnige Gender-Formulierungen aus. Und es
ist nun einmal Grundsatz der deutschen Sprache, dass weibliche Berufsbezeichnungen
in der Regel mit -in gebildet werden.
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Europaweite Harmonisierung
der Zuwendung für Asylbewerber
in Sammelunterkünften
Die Landesgruppe der CSU mit den EU-Abgeordneten der Union setzen sich dafür
ein, dass im europäischen Asylrechts die Zuwendung für Asylbewerberinnen und
Asylbewerber in Sammelunterkünften harmonisiert und dabei die bundesweite Zuwendung
abgesenkt wird..
Begründung:
Zur Zeit sind die monatlichen Asylleistungen in Europa sehr unterschiedlich.
In Deutschland 135 €, Griechenland 90 € in Italien 75 €, in Schweden 70 €,
Spanien 50 €, und Österreich 40 €,
Das sind die Zuwendungen für Sammelunterkünfte mit Verpflegung.
Auch der Bundestag stellt sehr ungleiche Asylleistungen in Europa fest,
besonders die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die einzelnen
europäischen Länder.
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Kernkraftwerke – wieder in Betrieb
Die Union im Landtag und Bundestag sowie die Landesregierung fordern unvermindert
eine Wiederaufnahme des Betriebes der Meiler, um eine drohende Stromlücke
durch den Atomausstieg zu verhindern.
Begründung:
Zur Zeit werden Kohlekraftwerke hoch gefahren, um die Versorgungslücke durch den
Ausfall der Reaktoren zu schließen. Bekannt ist, dass der CO2-Ausstoss durch die
zusätzlichen Kohlekraftwerke erheblich erhöht wird. Es soll aber überall der CO2-
Ausstoss verringert werden, verlangt die Ampel-Koalition. Im Fall der überflüssigen
Kohlekraftwerke aber nicht, wie die Ampel-Koalition beschlossen hat. Diese Unglaubwürdigkeit
kann nicht hingenommen werden.
Ganz im Gegenteil werden in unseren Nachbarländern neue Atomkraftwerke gebaut.
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Mütterrente immer noch nicht angepasst
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag werden wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rentenansprüche
von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die gleiche Kindererziehungszeit
wie bei Müttern mit jüngerer Kinder gleichzustellen.
Begründung:
Die Gleichstellung der Frauen, die vor 1992 geboren haben, bezüglich der Mütterrente
ist noch nicht erfolgt.
Die Ungleichbehandlung unter Müttern ist daher abzuschaffen.
Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiographie, die häufig zu Altersarmut
führt.
Die Mütterrente ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und dementsprechend
über den Staatshaushalt zu finanzieren,
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Befreiung von erhöhten Rundfunkgebühren
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass eine Änderung des Staatsvertrages
mit dem Ziel erreicht wird, ältere Menschen von der Fernsehgebühr wie
früher zu befreien, die selbständig in einer Wohnung leben.
Begründung:
Es ist bedauerlich, dass gerade ältere Menschen zu bescheiden sind und auch keine
ausreichende Lobby haben, um ihre berechtigten Anliegen auch durchzusetzen. Der
neue Rundfunkbeitrag bestraft ältere Menschen, wenn sie nur Radio hören, z.B. 75
Jahre und älter sind und in einer Wohnung leben und nicht in einem Heim. Es ist nicht
vermittelbar, dass sie auch die Kosten für das öffentliche Fernsehen mittragen müssen.
Nur wer nicht mehr hört oder sieht wird von der Gebühr ausgenommen oder wer
ein Sozialfall geworden ist. Diese Kriterien eines Erlasses der Gebühr reichen nicht
aus. Auch die nur Radio-Hörer sind zu entlasten.
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Inflationsausgleich auch für Renten
Der CSU-Parteitag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden
aufgefordert, auch für Renten unabhängig von der gesetzlich geregelten Erhöhung auch
einen Inflationsausgleich ohne aufwendigen Antrag zu gewähren.
Begründung:
Hohe Inflationsraten machen 2023 vielen Haushalten zu schaffen. Dazu kommt noch die
Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung. Rentnerinnen und Rentner bekommen die
Inflation bei der üblichen Rente ohne Inflationsausgleich stärker zu spüren als ein
Arbeitnehmer und fühlen sich ungerecht behandelt. Die bisher gewährten Hilfen sind
ungerecht verteilt. Diese Ungleichbehandlung ist zu beseitigen.
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