Anträge 2022 an CSU Parteitag 28./29. Oktober 2022
Erbschaftssteuer erneut
Die CSU im Landtag und Bundestag wird aufgefordert, weiterhin die Erhebung der
Erbschaftsteuer, der Sache und der Höhe nach, abschließend in die Zuständigkeit
der Länder zu geben.
Förderung zur Erlangung von Wohnungseigentum
Die CSU setzt sich im Landtag wie Bundestag dafür, dass
1. die Abzugsmöglichkeit von Hypothekenzinsen für Eigennutzer möglich wird, denn
bisher gibt es die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen nur auf ver
mietetes Wohneigentum.
2. die Eigenkapitalbildung steuerlich gefördert wird, die zum Erwerb notwendig ist
3. die Grunderwerbsteuer wird erlassen, wenn Wohneigentum erworben wird.
Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen
Gender-Formulierungen verhindern
Die krampfhafte, ideologische Wortindoktrination der Gender-Sprache hat in
Behörden und in Bildungseinrichtungen zu unterbleiben, ebenso im öffentlich
rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.
Keine Freigabe von Cannabis
Der CSU-Parteitag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden
aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis – mit Ausnahme der Verwendung in der
Medizin – strikt zu verhindern, da es kein Interesse der Gesellschaft gibt, die die
Folgen tragen muss.
Kernkraftwerke – Verlängerung der Laufzeit
Die Union im Landtag und Bundestag sowie die Landesregierung fordern
unvermindert einen Weiterbetrieb der Meiler, um eine drohende Stromlücke durch
Atomausstieg und Gasnotlage im Winter zu verkleinern.
Aktuelle Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs zum Kindergeld
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung eine
Klarstellung der Kindergeldregelung für zuwandernde EU-Bürger zu
beantragen, gegebenenfalls in die jeweiligen Regeln einen nationalen
Vorbehalt aufzunehmen.
Mütterrente erneut
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag werden wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die
Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die gleiche
Kindererziehungszeit wie bei Müttern mit jüngerer Kinder gleichzustellen.
Befreiung von erhöhten Rundfunkgebühren
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass eine Änderung des
Staatsvertrages mit dem Ziel erreicht wird, ältere Menschen von der Fernsehgebühr
wie früher zu befreien, die selbständig in einer Wohnung leben und glaubhaft
versichern, dass sie nur Radio hören.
Falls diese Erhebungen aufwändig sind, wird allen über 75 Jährigen die
Rundfunkgebühr gänzlich erlassen
Im Rentenbericht den Bundeszuschuss und die
versicherungsfremden Leistungen aufschlüsseln
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird gebeten, zu beantragen, dass
in der jährlichen Bekanntgabe des Rentenberichtes die Aufschlüsselung zwischen
dem Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und der Entnahme von
versicherungsfremden Leistungen vorgenommen wird.
Mittelfristig soll erreicht werden, dass der Bundeszuschuss in die Rentenkasse nur
zur Abdeckung des Defizits verwendet wird.
Anträge 2021 an CSU Parteitag 10./11. September 2021
Erbschaftssteuer
Die CSU im Landtag und Bundestag wird aufgefordert, weiterhin die Erhebung der Erbschaftsteuer, der Sache und der Höhe nach, abschließend in die Zuständigkeit der Länder zu geben.
Förderung zur Erlangung von Wohnungseigentum
Die CSU setzt sich im Landtag wie Bundestag dafür, dass
1. die Abzugsmöglichkeit von Hypothekenzinsen für Eigennutzer möglich wird, denn
bisher gibt es die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen nur auf vermietetes Wohneigentum.
2. die Eigenkapitalbildung steuerlich gefördert wird, die zum Erwerb notwendig ist
3. die Grunderwerbsteuer wird erlassen, wenn Wohneigentum erworben wird.
Betriebsrenten – Doppelverbeitragung
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, die Bezieher von Betriebsrenten in ihrer Forderung nach Aufhebung des Abzuges der Kranken- sowie der Pflegeversicherung und des Zusatzbeitrages zu unterstützen.
Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen Gender-Formulierungen verhindern
Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und in Bildungseinrichtungen zu unterbleiben.
Mütterrente erneut
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die gleiche Kindererziehungszeit wie bei Müttern mit jüngerer Kinder gleichzustellen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente erneut
Die Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland dauerhaft auf
7 % erfolgt.
Im Rentenbericht den Bundeszuschuss und die versicherungsfremden Leistungen aufschlüsseln
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird gebeten, zu beantragen, dass in der jährlichen Bekanntgabe des Rentenberichtes die Aufschlüsselung zwischen dem Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und der Entnahme von versicherungsfremden Leistungen vorgenommen wird.
Mittelfristig soll erreicht werden, dass der Bundeszuschuss in die Rentenkasse nur zur Abdeckung des Defizits verwendet wird.
Warenkorb für Senioren
Die Landesgruppe der CSU im Bundestag setzt sich dafür ein, den seit Jahren immer wieder geforderten Warenkorb vom Statistischen Bundesamt erstellen zu lassen - ein Wägungsschema für den Preisindex der Lebenshaltungskosten, das auf die Bedürfnisse der Senioren abgestellt wird und nötigenfalls weitere Güter (bisher ca. 700) zur Beurteilung in das Schema aufgenommen werden.
Anträge 2020 an CSU Parteitag 23.09.2020 virtuell
Erbschaftssteuer
Die Bayerische Staatsregierung mögen sich dafür einsetzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, mögen Staatsregierung und Landesgruppe darauf hinarbeiten, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder zu überführen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
Die Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland dauerhaft auf
7 % erfolgt.
Im Rentenbericht den Bundeszuschuss und die versicherungsfremden Leistungen aufschlüsseln
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird gebeten, zu beantragen, dass in der jährlichen Bekanntgabe des Rentenberichtes die Aufschlüsselung zwischen dem Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und der Entnahme von versicherungsfremden Leistungen vorgenommen wird.
Mittelfristig soll erreicht werden, dass der Bundeszuschuss in die Rentenkasse nur zur Abdeckung des Defizits verwendet wird.
Mütterrente
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die gleiche Kindererziehungszeit wie bei Müttern mit jüngerer Kinder gleichzustellen.
Aufbau der 5G-Netze ohne Beteiligung chinesischer Technik
Die Landegruppe der CSU wirbt im Bundestag mit Beschlüssen dafür, dass Unternehmen, wie z.B. die Telekom, beim Ausbau des 5G-Neztes durchaus auf mehrere Anbieter setzen können wie Ericsson und Nokia aber den Einfluss der staatlich abhängige und gelenkte Huawei-Produkte ausschließen.
Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen Gender-Formulierungen verhindern
Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und in Bildungseinrichtungen zu unterbleiben.
Weiterentwicklung der "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" zur Pflegekammer
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, sich für die Weiterentwicklung der "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" zu einer dann einheitlichen „Pflegekammer“ als schlagkräftige Organisation der Pflegeberufe einzusetzen.
Abschaffung der Doppelstaatlichkeit
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich für eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2014 einzusetzen. Es muss wieder der Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatlichkeit gelten.
Zusammenarbeit mit DITIB-Muslimverband beenden
Der CSU-Vorstand wird aufgefordert, auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, die Zusammenarbeit mit dem DITIB-Muslimverbandsvorstand zu beenden und gegen den politischen Islam vorzugehen, der von Religionsministerium Diyanet in Ankara gesteuert wird.
Es ist auch zu prüfen, welche DITIB- Moscheen zu schließen und welche Imame auszuweisen sind.
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sofort abgebrochen werden.
Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit deutschlandweit verboten wird. Damit wird explizit gefordert, das Tragen von Burka und Niqab und vergleichbare gesichtsverdeckende Kleidung, die der Vollverschleierung von Frauen dienen, in der Öffentlichkeit zu unterbinden.
Schlachtverbot ohne sichere Betäubung
Die Senioren-Union erneuert angesichts der sichtbar gewordenen Verstöße
gegen das Betäubungsgebot ihre Anträge von 2016 und 2019 mit der Aufforderung an die CSU-Fraktion im Bayer. Landtag und an die Bayer. Staatsregierung, sowohl das Schlachtverbot ohne
verlässliche Betäubung zu ahnden
und auch Ausnahmegenehmigungen bei rituellen Schlachtungen/Schächtungen in geeigneter und zuverlässiger Weise auszuschließen.
Verbot von Kinderehen in Deutschland
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert konsequent Maßnahmen gegen Kinderehen vorzunehmen.
Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr
Die CSU strebt anstelle der bisherigen Freiwilligenjahre ein
"Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr" , evtl. auch als europäisches
Gemeinschaftsjahr, an. Der Landesvorstand der CSU wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen einzuleiten.
Deutsche Sprache in der EU
Die CSU-Europagruppe wird erneut aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die Europäische Kommission vermehrt der deutschen Sprache bedient und somit alle entscheidungsrelevanten Dokumente rechtzeitig auch in Deutsch vorliegen.
Ebenso sind Förderanträge an die Kommission in Deutsch zu zulassen.