Anträgen werden auf Landesversammlungen und CSU Parteitagen gestellt. 

 

 

Anträge  2020 an CSU Parteitag

Erbschaftssteuer

Die Bayerische Staatsregierung mögen sich dafür einsetzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, mögen Staatsregierung und Landesgruppe darauf hinarbeiten, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder zu überführen.

 

 Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Die Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland dauerhaft auf

7 % erfolgt.

 

Im Rentenbericht den Bundeszuschuss und die versicherungsfremden Leistungen aufschlüsseln

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird gebeten, zu beantragen, dass in der jährlichen Bekanntgabe des Rentenberichtes die Aufschlüsselung zwischen dem Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und der Entnahme von versicherungsfremden Leistungen vorgenommen wird.

Mittelfristig soll erreicht werden, dass der Bundeszuschuss in die Rentenkasse nur zur Abdeckung des Defizits verwendet wird.

 

Mütterrente 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden wieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die gleiche Kindererziehungszeit wie bei Müttern mit jüngerer Kinder gleichzustellen.

 

 

Aufbau der 5G-Netze ohne Beteiligung chinesischer Technik

 

Die Landegruppe der CSU wirbt im Bundestag mit Beschlüssen dafür, dass Unternehmen, wie z.B. die Telekom, beim Ausbau des 5G-Neztes durchaus auf mehrere Anbieter setzen können wie Ericsson und Nokia aber den Einfluss der staatlich abhängige und gelenkte Huawei-Produkte ausschließen.  

 

Die Verballhornung der Sprache mit überflüssigen Gender-Formulierungen verhindern

 

Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und in Bildungseinrichtungen zu unterbleiben.

 

Weiterentwicklung der "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" zur Pflegekammer 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, sich für die Weiterentwicklung der "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" zu einer dann einheitlichen „Pflegekammer“ als schlagkräftige Organisation der Pflegeberufe einzusetzen.

 

 Abschaffung der Doppelstaatlichkeit 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich für eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2014 einzusetzen. Es muss wieder der Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatlichkeit gelten.

 

Zusammenarbeit mit DITIB-Muslimverband beenden

Der CSU-Vorstand wird aufgefordert, auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, die Zusammenarbeit mit dem DITIB-Muslimverbandsvorstand zu beenden und gegen den politischen Islam vorzugehen, der von Religionsministerium Diyanet in Ankara gesteuert wird. 

Es ist auch zu prüfen, welche DITIB- Moscheen zu schließen und welche Imame auszuweisen sind.

 

 Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sofort abgebrochen werden. 

 

Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit deutschlandweit verboten wird. Damit wird explizit gefordert, das Tragen von Burka und Niqab und vergleichbare gesichtsverdeckende Kleidung, die der Vollverschleierung von Frauen dienen, in der Öffentlichkeit zu unterbinden. 

Schlachtverbot ohne sichere Betäubung

Die Senioren-Union erneuert angesichts der sichtbar gewordenen Verstöße
gegen das Betäubungsgebot ihre Anträge von 2016 und 2019 mit der Aufforderung an die CSU-Fraktion im Bayer. Landtag und an die Bayer. Staatsregierung, sowohl das Schlachtverbot ohne verlässliche Betäubung zu ahnden
und auch Ausnahmegenehmigungen bei rituellen Schlachtungen/Schächtungen in geeigneter und zuverlässiger Weise auszuschließen.

Verbot von Kinderehen in Deutschland 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert konsequent Maßnahmen gegen Kinderehen vorzunehmen.

 

Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr

 Die CSU strebt anstelle der bisherigen Freiwilligenjahre ein

"Verpflichtendes Gemeinschaftsjahr" , evtl. auch als europäisches

Gemeinschaftsjahr, an. Der Landesvorstand der CSU wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen einzuleiten.

 

Deutsche Sprache in der EU 

Die CSU-Europagruppe wird erneut aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich die Europäische Kommission vermehrt der deutschen Sprache bedient und somit alle entscheidungsrelevanten Dokumente rechtzeitig auch in Deutsch vorliegen.  

Ebenso sind Förderanträge an die Kommission in Deutsch zu zulassen. 

Anträge von 2016 bis 2019

im Archiv